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SPD Arnstadt

21.07.2021 in Landtag von SPD Ilm-Kreis

Keine Auflösung des Landtags - keine Wahl am 26. September 2021

 

Bekanntlich steht nun fest, dass die Neuwahl des Thüringer Landtags nicht wie vereinbart im September statt findet. Dies haben die Mitglieder der SPD an der Basis zur Kenntnis genommen. Es hatte sich schon längerfristig abgezeichnet, dass die CDU Fraktion ihre Zusage nicht einhalten wird, die notwendigen Stimmen für die Auflösung zu liefern. Besonders enttäuschend war allerdings die Tatsache, dass auch zwei Mitglieder der Fraktion die Linke der Auflösung nicht zustimmen wollten. Die Zusammenarbeit zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU im Landtag fußte wesentlich auf der Vereinbarung der Neuwahl, die die wackligen Mehrheitsverhältnisse im Land klar stellen sollte. Diese Nichteinhaltung des von der SPD eingeforderten, aber an alle Bürgerinnen und Bürger gegebenen Versprechens der Neuwahl, stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und erschüttert das Vertrauen in die politischen Verhältnisse.

 
 

29.09.2020 in Landtag von SPD Ilm-Kreis

Weitere Corona-Hilfen für Thüringen und den Ilm-Kreis geplant

 

Die Rot-rot-grüne Koalition will weitere Corona-Hilfen für die Kommunen auskehren. Insgesamt sollen die Thüringer Kommunen 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Um die Gewerbesteuerausfälle im Ilm-Kreis abzumildern, stehen 5,5 Mio. Euro bereit. Das wäre die größte Zuweisung aller Landkreise in Thüringen.

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Es ist deshalb richtig dafür zu sorgen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie das Bad oder das Theater schließen oder einschränken“, so die Kreisvorsitzende der SPD und Kreistagsmitglied Alexandra Eckert.

Von den 5,5 Mio. Euro für den Ilm-Kreis entfallen auf Arnstadt 1.022.244, auf Ilmenau 1.522.372 und auf Stadtilm 141.850 Euro.

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen und weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen.

Der Gesetzesentwurf wird Anfang Oktober im Plenum eingebracht. Damit die zusätzlichen Gelder im Dezember ausgezahlt werden können, ist eine zügige Beschlussfassung angestrebt. „Ich gehe davon aus, dass die Landtagsabgeordneten des Ilm-Kreises die Beschlussvorlage unterstützen werden“, so Alexandra Eckert abschließend.

 
 

24.02.2020 in Landtag von Diana Lehmann

Einigung zur Regierungsbildung in Thüringen: Kompromiss für politische Stabilität

 

Am späten Freitagabend hat sich das Verhandlungsteam der SPD mit Linken, Grünen und der CDU auf ein Verfahren zur Regierungsbildung geeinigt. Dieses sieht die Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 vor. Die CDU wird dabei die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün für einen überschaubaren Zeitraum tolerieren. Am 25. April 2021 sollen Neuwahlen stattfinden. Der Antrag dazu wird gemeinsam gestellt. In der Zwischenzeit werden dringende Projekte gemeinschaftlich angegangen werden, um Stillstand für den Freistaat Thüringen zu vermeiden - den so genannten Stabilitätsmechanismus, der vertraglich zwischen den demokratischen Fraktionen festgehalten wird.

„Damit wird auch verhindert, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer wird. Vor allem ist es aber ein Weg aus der Krise, die die AfD, CDU und FDP im Freistaat ausgelöst haben. Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, dass sofortige Neuwahlen die beste Lösung gewesen wären, mussten aber feststellen, dass dies vor allem mit der CDU nicht zu machen war. Dieser Kompromiss stellt die politische Ordnung im Freistaat wieder her. Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, dass sich die CDU jetzt an die Vereinbarungen hält. Dazu gehört auch die Wahl von Bodo Ramelow. Ansonsten sind sofortige Neuwahlen die einzige Konsequenz.“

 
 


 

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