SPD Arnstadt

Keine Auflösung des Landtags - keine Wahl am 26. September 2021

Landtag

Bekanntlich steht nun fest, dass die Neuwahl des Thüringer Landtags nicht wie vereinbart im September statt findet. Dies haben die Mitglieder der SPD an der Basis zur Kenntnis genommen. Es hatte sich schon längerfristig abgezeichnet, dass die CDU Fraktion ihre Zusage nicht einhalten wird, die notwendigen Stimmen für die Auflösung zu liefern. Besonders enttäuschend war allerdings die Tatsache, dass auch zwei Mitglieder der Fraktion die Linke der Auflösung nicht zustimmen wollten. Die Zusammenarbeit zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU im Landtag fußte wesentlich auf der Vereinbarung der Neuwahl, die die wackligen Mehrheitsverhältnisse im Land klar stellen sollte. Diese Nichteinhaltung des von der SPD eingeforderten, aber an alle Bürgerinnen und Bürger gegebenen Versprechens der Neuwahl, stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis und erschüttert das Vertrauen in die politischen Verhältnisse.

Der SPD Landesvorstand hat in seiner Sitzung am gestrigen Dienstag, 20.07., beschlossen, dass die Landesregierung, bestehend aus Mitgliedern von Linke, SPD und Grüne ihre Arbeit fort setzt. Die Fortsetzung der Sacharbeit wurde auch von den Mitgliedern der anderen Koalitionsfraktionen in den letzten Tagen beschworen. „Dies reicht in unseren Augen aber nicht aus“, so die Kreisvorsitzende der SPD Ilm-Kreis, Alexandra Eckert. „Zumindest hat die Landesebene entschieden, dass in intensiven Gesprächen zwischen den Regierungsfraktionen die Grundlagen einer weiteren Zusammenarbeit neu definiert werden müssen. Dies ist ein erster Schritt“, so Eckert weiter, „muss aber auch mit klaren Konsequenzen verbunden werden. Es hat sich doch gezeigt, dass lose Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Es müssen verbindliche Zusagen mit verbindlichen Folgen getroffen werden. Eine Rückkehr zur normalen Sacharbeit kann für die SPD nicht so einfach möglich sein. Die gesamte Art und Weise der Mitarbeit der SPD in Regierung und Parlament sollte überdacht werden. Absprachen und Vereinbarungen dürfen zukünftig nicht allein vom Ministerpräsidenten mit der CDU geführt werden, im Vertrauen darauf, die Regierungskoalition würde schon zustimmen. In jedem Einzelfall müssen von nun an Mehrheiten durch Gespräche mit den Fraktionen gesucht und gefunden werden. Die ernsthafte Praktizierung der de facto extistierenden Minderheitsregierung wäre eine wahre demokratische Lösung nach diesem Vertrauensbruch.“

 

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