Matschie: 66. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist Mahnung und Auftrag im Kampf gegen Rechts

Einen „Tag der Mahnung“ hat SPD-Landeschef Christoph Matschie den Tag der Befreiuung am 8. Mai genannt. „Der Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland war die Grundlage für das freie Europa, in dem wir heute leben“, so Matschie.

Der europäische Kontinent blicke auf 66 Jahre Frieden zurück, die ihren Ausgangspunkt am 8. Mai 1945 genommen hätten. „Die Befreiung vom Nationalsozialismus gab die Möglichkeit, das europäische Haus zu bauen und dieses zu vollenden, als wir die Teilung überwunden hatten“, unterstreicht Matschie. Europa sei heute ein Garant für den Frieden.

Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende betont, dass eine Mahnung des 8. Mai 1945 heute darin bestehe, Neonazis keine Chance zu geben. „ Dieser menschenverachtenden Ideologie gilt es mit null Toleranz zu begegnen“, so Matschie. Das Eintreten gegen Rechtsextremismus bezeichnete er als Aufgabe aller Demokraten. Die Thüringer Landesregierung habe dafür mit dem Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Matschie spricht sich für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD aus. „Es ist unerträglich, dass Neonazis ihre menschenverachtende Ideologie mit Hilfe von Steuergeldern verbreiten können. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, so der SPD-Landeschef. Ziel müsse es sein ein koordiniertes Vorgehen aller Länder und des Bundes zu erreichen, um ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten. „Die Gründe für ein Verbot sind augenfällig, da die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht. Bund und Länder müssen nun dafür sorgen, dass ein Verbotsantrag unangreifbar wird.“