Wowereit: Bund muss Hängepartie um Kommunalfinanzen endlich beenden

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Stellungnahme von Klaus Wowereit anlässlich der Konferenz der Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags am heutigen Donnerstag in Berlin

"Die Bundesregierung und ihre Gemeindefinanzkommission müssen endlich die Hängepartie beenden und ein Gesamtkonzept verabschieden, damit die finanziell gebeutelten Kommunen wieder Planungssicherheit haben.

Wir erwarten, dass Bundesfinanzminister Schäuble bei der Gewerbesteuer sein Wort hält. Pläne, diese zu kürzen lehnen wir ebenso entschieden ab wie einen kommunalen Zuschlag bei der Einkommenssteuer. Ein solcher Zuschlag würde schwächere Städte und Gemeinden noch schlechter stellen.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine schnelle und nachhaltige Entlastung bei den Sozialausgaben. Diese schlagen allein in den Berliner Bezirken in diesem Jahr mit 4,78 Milliarden Euro zu Buche. So ist zum Beispiel die Grundsicherung im Alter keine kommunale, sondern vielmehr eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass der Bund diese Kosten übernimmt. Diese Entlastung muss aber sofort einsetzen. Außerdem bedarf es zusätzlicher Unterstützung bei den Unterkunft- und Heizungskosten für
Langzeitarbeitslose.

Zudem erwarten wir von der Regierung, dass sie zukünftig keine Entscheidungen mehr zu Lasten der Kommunen trifft. Zum Beispiel treffen die Kürzungen bei der Städtebauförderung in Höhe von 155 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in besonderer Weise das Programm „Soziale Stadt“, das von 95 auf 28 Millionen reduziert und damit faktisch beendet wird.

Hier zeigt sich die Doppelmoral dieser Bundesregierung. Diese Entscheidung wird die soziale Spaltung extrem verschärfen, weil vielerorts Quartiersarbeit die finanzielle Grundlage entzogen wird. Die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden wird nachhaltig gemindert.

Die Zukunft Deutschlands entscheidet sich in den Kommunen – von ihrer Leistungsstärke hängt die Lebensqualität ab. Wenn die Bundesregierung noch einen Funken Verantwortungsgefühl besitzt, muss sie jetzt endlich handeln."