ASJ: Keine halben Sachen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

Erklärung von Anke Pörksen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zur Forderung der Bundesjustizministerin im Vorfeld der Innenministerkonferenz, die Abschiebung gut integrierter Kinder und Jugendlicher zu stoppen

"Warum geben wir nicht allen Kindern, Jugendlichen und ihren Familien nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein unbefristetes und vorbehaltsloses Aufenthaltsrecht? Das gleiche muss für ältere, schwer kranke und behinderte Menschen gelten! Für unbegleitete Minderjährige fordert die ASJ ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich seit zwei Jahren in Deutschland aufhalten.

Ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten außerdem auch geduldete und sonstige Ausreisepflichtige und Asylbewerber, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten sowie in ihrem Heimatland traumatisierte Menschen und Menschen, die Opfer rassistischer Angriffe in Deutschland traumatisiert oder erheblich verletzt worden sind.

Mit dem Bleiberecht müssen alle Wohnsitz- oder Aufenthaltsbeschränkungen entfallen, eine unbeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis verbunden sein, das Recht auf Familiennachzug sowie ein Anspruch auf Kinder- und Elterngeld, BAföG und sonstige Familienleistungen sowie im Bedarfsfall Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

Deutschland braucht eine humane und faire Altfallregelung. Eine Überarbeitung der bisherigen engen Maßgaben ist längst überfällig! Auf der Innenministerkonferenz in Hamburg könnte mutig ein sofortiger Abschiebungsstopp für alle potentiell von einer Korrektur der Altfallregelung Begünstigen beschlossen werden!"