Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.
„Es ist nichts Besonderes, wenn die CDU ein Wahlversprechen bricht. Aber für Ostdeutschland ist es gefährlich, wenn der Solidaritätszuschlag 2019 ersatzlos abgeschafft wird. Die Einnahmen daraus stehen den neuen Ländern bisher für notwendige Investitionen zur Verfügung, die sie sonst aus eigener Kraft nicht tätigen könnten. Es ist schon jetzt absehbar, dass der Osten Deutschlands weiter auf Unterstützung angewiesen sein wird. Der Bund muss darum nach 2019 die Länder weiter nach Bedürftigkeit unterstützen. Das kommt auch den neuen Ländern zu Gute“, so Taubert.
Die SPD-Spitzenkandidatin schlägt darüber hinaus vor, bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs die Abwanderung von in Ostdeutschland ausgebildeten Fachkräften in die Industriegebiete Süddeutschlands zur berücksichtigen. „Die ostdeutschen Länder vollbringen riesige Anstrengungen bei der hervorragenden Ausbildung in Schule, Berufsschule und Hochschule. Viele dieser so ausgebildeten Fachkräfte haben in den letzten 24 Jahren die Wirtschaftsstandorte in Bayern und Baden-Württemberg gestärkt und dort u.a. zu höheren Steuereinnahmen geführt. Diese ,Aufbauleistung West‘ der ostdeutschen Länder muss sich im Länderfinanzausgleich wiederfinden" so Taubert abschließend.
Hintergrund:
Noch vor wenigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Unterstützung des sächsischen Wahlkampfes in der Sächsischen Zeitung den neuen Ländern eine weitere Unterstützung nach 2019 versprochen. Mit der jetzigen Aussage macht er einen Rückzieher und bricht diese Zusage.
