Taubert zu Funktionszulagen: Was hat die CDU-Fraktion zu verbergen?

Als „skandalös“ bezeichnet SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert das Verhalten der CDU-Fraktion, die ihr Rechtsgutachten zu Funktionszulagen unter Verschluss hält. „Das ist ein Eiertanz, der unglaubwürdig und unwürdig ist. Erst schickt die CDU das Gutachten in die Warteschleife und versucht sich so über die Wahl zu retten. Jetzt gibt es das Gutachten, aber die Öffentlichkeit darf nicht wissen, was drin steht. Wer so vorgeht, hat ganz offensichtlich etwas zu verbergen“, kritisiert Taubert.

Die Begründung, dass man dem Rechnungshofpräsidenten erst die Möglichkeit zum Studium der Unterlagen geben möchte, lässt Taubert nicht gelten. „Es handelt sich um ein mit Steuergeldern bezahltes Gutachten. Und es gibt ein massives öffentliches Interesse. Deshalb muss das Rechtsgutachten noch vor der Landtagswahl auf Tisch“, so Taubert.

Die SPD-Spitzenkandidatin hält die Praxis, mit der sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP Sonderzahlungen zuschustern, für illegitim. Das Bundesverfassungsgericht habe hierüber bereits Recht gesprochen und entsprechende Zahlungen für verfassungswidrig erklärt. Dieser Position habe sich der Präsident des Landesrechnungshofs angeschlossen. „Die rechtlichen Winkelzüge der CDU-Fraktion dienen nur einem Zweck: Der Öffentlichkeit soll Sand in die Augen gestreut werden. Doch das lässt die SPD der CDU-Fraktion nicht durchgehen.“