Sofortprogramm zur Sanierung von Straßen

Verkehrspolitikerin Doht unterstützt SPD-Oberbürgermeister

Thüringens Verkehrsminister Carius (CDU) soll sich heute mit Nachdruck bei Bundesverkehrsminister Ramsauer in Berlin für die Einrichtung eines Hilfsfonds zur Sanierung der Winterschäden auf den Straßen einsetzen. Das fordert Sabine Doht, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag mit Verweis auf die heute stattfindende Sonderkonferenz der Verkehrsminister. Doht hatte sich bereits in der vergangenen Woche für die Einrichtung eines solchen Fonds ausgesprochen und darauf verwiesen, dass sich viele Thüringer Kommunen außerstande sähen, allein für die Beseitigung der Winterschäden aufzukommen. Mittel für den Hilfstopf könne man beispielsweise aus der LKW-Maut entnehmen.

„Der Verkehrsminister kann sich nicht allein darauf beschränken, Hilfe für die Kommunen konsequent zu verneinen. Fakt ist, dass viele Straßen in einem jämmerlichen Zustand sind und dringend saniert werden müssen.“ Auch die Oberbürgermeister von Erfurt, Weimar, Jena und Gera hatten ein solches Sofortprogramm von Bund und Ländern am Wochenende gefordert. „Am Ende wird das Land nicht umhin kommen, den Kommunen - wie in den vergangenen Jahren auch - unter die Arme zu greifen. Deshalb kann es nur von Vorteil sein, den Bund jetzt nicht aus der Verantwortung zu entlassen“, so Doht.

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)