Rot-Rot-Grün: Mehr Geld für Kommunen, höherer Beamtensold

Der Koalitionsausschuss der die Thüringer Landesregierung tragenden Parteien hat sich am vergangenen Wochenende in seiner zweiten Sitzung zu den Themen Kommunaler Finanzausgleich und Beamtenbesoldung verständigt.

Zur Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs

Die Koalitionspartner halten den vom vormaligen Finanzminister verantworteten bisherigen Kommunalen Finanzausgleich für keine geeignete Grundlage, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Thüringer Kommunen zu sichern. Sie haben die Ergebnisse der vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales vorgenommenen Evaluation zur Kenntnis genommen, nach denen das geltende Gesetz für 2016 eine Finanzausgleichsmasse im Volumen von lediglich 1,6028 Milliarden Euro zulässt. Die Koalitionspartner sind sich in dem politischen Ziel einig, dass die regelgebundene Finanzausgleichsmasse in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 jeweils 1,9 Milliarden Euro nicht unterschreiten soll. Die Entlastungsmittel des Bundes für die Grundsicherung im Alter und die Eingliederungshilfe werden in diesem Zusammenhang vom Land vollständig an die Kommunen durchgereicht. Die Landesregierung wird Vorschläge machen, um den Investitionsbedarf in den Kommunen als Maßstab für die Höhe der Zuschüsse aus dem Finanzausgleich stärker zu berücksichtigen. Alle Ressorts werden damit beauftragt, die in ihren Haushalten verankerten Zuweisungen und Zuschüsse für die Kommunen aufzuschlüsseln, um auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob sie in den Kommunalen Finanzausgleich integriert werden.

Die Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt: „Rot-Rot-Grün steht zu seinem Wort. Der neue Kommunale Finanzausgleich wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern. Die Thüringer Kommunen erhalten für das Jahr 2016 mindestens 300 Millionen Euro mehr, als ihnen das Voss-Gesetz zugestanden hätte. Damit setzt die Koalition ein klares Zeichen für die finanzielle Solidarität zwischen Land und Kommunen.“

SPD-Chef Andreas Bausewein lobt die Entscheidung des Koalitionsausschusses: „Die Abkehr vom Voß’schen Kommunalen Finanzausgleich ist ein Paradigmenwechsel. Erstmals in den letzten Jahren verlässt das Land den Pfad des Finanzabbaus bei den Kommunen. In den nächsten Wochen müssen die Details besprochen werden, damit der Finanzausgleich auch in sich gerechter wird.“ 

Grünen-Vorsitzende Stephanie Erben verweist darauf, dass die gestrige konstruktive Debatte um die Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt werden wird. "Trotz absehbar angespannter Haushaltslage und Konsolidierungsbedarf bekennt sich die Regierung dazu, die Kommunen künftig erkennbar besser auszustatten und steht damit zu ihrem Wort."

Vor der ersten Kabinettsbefassung mit der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs, die für den 22. September 2015 gemeinsam mit dem Leitbild für die Funktional- und Gebietsreform vorgesehen ist, werden beide Vorlagen Gegenstand einer Beratung des Koalitionsausschusses sein.

Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Thüringer Beamtinnen und Beamten       

Die Koalitionspartner nehmen die Ergebnisse des Thüringer Beamtengipfels zur Kenntnis. Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst inhaltsgleich, mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Besoldung der Thüringer Beamten übertragen. Die Bezüge der Thüringer Beamten sollen zum 1. September 2015 um 2,1 Prozent steigen. Zum 1. September 2016 erfolgt eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent, jedoch mindestens um 75 Euro. Jeweils 0,2 Prozentpunkte der Erhöhung werden in 2015 und 2016 wie vom Thüringer Besoldungsgesetz vorgesehen für den Aufbau einer Versorgungsrücklage genutzt. Der Regelungsgehalt des Beamtenbesoldungsanpassungsgesetzes wird, wie von den Spitzenorganisationen der Thüringer Beamten angeregt, zum 31.12.2016 enden.