Pauschale Verurteilung darf nicht stehen bleiben

Am 06.11.2014 machte die Fraktion Die Linke im Ilmenauer Stadtrat deutlich, dass  sie die pauschale Verurteilung durch Stefan Sandmann nicht hinnehmbar findet. In der sich anschließenden Diskussion entscheid die Diskussionsleitung unseren Fraktionsvorsitzenden nicht zu Wort kommen zu lassen. Da jedoch die Meinung von Herrn Sandmann weder die Meinung der Stadtratsfraktion noch der SPD Ilmenau widerspiegelt, wäre dies notwendig gewesen. 

Aus diesem Grund legte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Schramm eine Beschwerde zur Beratung im Ältestenrat ein. Dessen Wortlaut wir auch hier veröffentlichen.

An den Stadtratsvorsitzenden Dr. Maier und die Fraktionsvorsitzenden des Ilmenauer Stadtrates

Beschwerde über die Diskussionsleitung zum Protest der Ilmenauer Fraktion Die Linke am 6.11.14 im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung gegen eine pauschale Verurteilung der heutigen Partei Die Linke aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Der Protest gegen die pauschale Verurteilung der heutigen Partei Die Linke durch
unser SPD-Fraktionsmitglied Stefan Sandmann durfte vom Podium aus von Herrn
Sandmann und von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Fastner zu Recht
kommentiert werden. Dagegen wurde mein Wunsch als SPD-Fraktionsvorsitzender
nach einer mündlichen Stellungnahme vom Stadtratsvorsitzenden trotz meiner
Kritik abgelehnt.

Da der Konflikt, der das bisherige “Ilmenauer Modell“ des Stadtrates belastet, durch
ein SPD-Fraktionsmitglied verursacht wurde, wäre der Standpunkt der SPDFraktion
für die Diskussion wichtig gewesen.
Kritik an der Partei Die Linke ist berechtigt, aber Herr Sandmann beleidigt zu
Unrecht mit seiner zum Teil unsachlichen Diskussionsreihe und seiner groben
Vereinfachung der Koalitionsfrage viele Mitglieder der Linkspartei, auch in unserem
Stadtrat. Dass er damit im Widerspruch zur Mehrheit in Fraktion und Vorstand der
Ilmenauer SPD steht, ist im Zusammenhang mit der Infragestellung des „Ilmenauer
Modells“ bedeutsam und hätte gesagt statt verhindert werden müssen.
Ich lege hiermit Beschwerde gegen die Entscheidung des Stadtratsvorsitzenden ein
und bitte den Ältestenrat um Beratung. Ich bitte, anschließend das
Beratungsergebnis im öffentlichen Teil der nachfolgenden Stadtratssitzung
bekanntzugeben und wörtlich zusammen mit meiner Beschwerde dem
Sitzungsprotokoll beizufügen

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Schramm
Fraktionsvorsitzender