Neue Strukturen sollen bis Ende 2015 stehen

SPD-Fraktion verabschiedet auf ihrer Klausur in Eisenach Fahrplan für eine Verwaltungs- und Gebietsreform

Auf ihrer Klausur in Eisenach vom 14. bis 15. Januar 2011 hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einen ehrgeizigen Zeitplan für eine rasche Verwaltungs- und Gebietsreform verabschiedet. „Bis Ende 2015 sollen die neuen Strukturen in Thüringen umgesetzt sein und für Einsparungen sorgen. Dafür werden wir bei unserem Koalitionspartner werben“, kündigte SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie nach der Klausur an. „Unsere Schuldenbremse heißt Verwaltungs- und Gebietsreform – und zwar bis 2015“, ergänzte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Höhn mit Verweis auf die laufende Spardebatte. Er hatte bereits kurz vor Beginn der Klausur am Freitag öffentlich kommuniziert, dass die neuen Kreise nach Ansicht der SPD-Fraktion eine Mindestgröße von 200 000 Einwohnern haben sollten. Diese Zahl sei nicht aus der Luft gegriffen, sondern Bestandteil der von der SPD-Fraktion verabschiedeten Leitlinien für eine umfassende Verwaltungs- und Gebietsreform. „Kleinere Kreise machen aus unserer Sicht keinen Sinn. Schließlich wollen wir einen echten Einspareffekt erzielen“, sagte Höhn. Erfahrungen in anderen Ländern, wie zum Beispiel im CDU-regierten Sachsen, hätten gezeigt, dass neue Strukturen dem Landeshaushalt gut täten.

Bestehende Kreisgrenzen müssen aus Sicht der SPD-Fraktion bei Gemeindezusammenschlüssen kein Hindernis sein. „Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Strukturen sinnvoll sind“, sagte Matschie. „Deshalb sind Kreisgrenzen kein Dogma.“ Einzelheiten des Fahrplans, in dem die SPD-Fraktion auch Gemeinderatswahlen sowie die Wahlen für Oberbürgermeister und Landräte 2012 berücksichtigt hat, sollen nun laut Höhn zeitnah mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Er setze darauf, dass sich die CDU angesichts des immensen Spardrucks einer solchen Reform nicht in den Weg stelle. „Die Mehrzahl der Menschen in Thüringen weiß längst, dass so eine Reform kommen muss, wenn die Verwaltung bezahlbar bleiben soll. Wir wollen die Menschen mitnehmen auf diesem Weg.“

Ein weiteres Thema bei der Klausur war die mittelfristige Finanzpolitik im Freistaat. „Die auch für die Länder geltende Schuldenbremse im Grundgesetz und die zurückgehenden Zuweisungen des Bundes und der EU sind klare Wegweiser, wohin die Reise beim Sparen künftig gehen muss“, so Christoph Matschie. „Wir sehen angesichts der Einnahmeentwicklung ganz klar die Notwendigkeit zu sparen“, sagte Uwe Höhn. „Es muss aber auch darum gehen, einen realistischen Konsolidierungspfad bis 2020 einzuschlagen.“

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)