Mühlbauer:"Carius soll beim Bund Druck machen"

Städtebauförderung: SPD-Fraktion erneuert ihre Kritik an der Politik der
schwarz-gelben Bundesregierung

Anlässlich der heute in Saalfeld stattfindenden Thüringer Stadtumbaukonferenz erneuert das Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss des Thüringer Landtags, Eleonore Mühlbauer, die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. „Mit ihrer Kürzungsorgie im Bereich der Städtebauförderung setzt die Bundesregierung den Rückzug aus ihrer Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden fort“, kommentiert Mühlbauer das Agieren von CDU und FDP im Bund.

Laut Mühlbauer zählt die Stadtentwicklung aber zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. „In ihrem direkten Lebensumfeld beurteilen die Menschen, wie sich ihre alltägliche Lebensqualität entwickelt und welche Lebenschancen sie und ihre Familie haben“, begründet die SPD-Politikerin die große Bedeutung der Städtebauförderung. Lebenswerte Städte und Gemeinden hätten deshalb auch viel damit zu tun, ob es gelinge, die Abwanderung aus Thüringen zu stoppen.

Gerade in Thüringen müsse in Folge des demographischen Wandels in den kommenden Jahren eher mehr als weniger getan werden. Überall im Land warteten die Menschen dringend auf notwendige Investitionen. Die Förderpraxis der vormaligen Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung hätte geholfen, strukturelle und soziale Probleme erfolgreich anzugehen.

Mühlbauer fordert Thüringens Bauminister Carius deshalb auf, sich gegenüber seinen Parteikollegen im Bund vehement gegen diese Kürzungspolitik zu wenden. „Carius soll Bundesbauminister Ramsauer fragen, was seine Politik mit der Bezeichnung seines als ‚Bundesministerium für Stadtentwicklung’ überhaupt noch zu tun hat“, sagt Mühlbauer.

In diesem Zusammenhang gratuliert Mühlbauer der Stadt Saalfeld für die gelungenen Stadtumbaumaßnahmen im Bereich der „Grünen Mitte“. Vor Ort könne man besichtigen, welche Potenziale in einer gelungenen Städtebauförderpolitik liegen, wie sie unter SPD-Verantwortung im Bund betrieben wurde.

(Franzisca Friedrich, Pressesprecherin der SPD Landtagsfraktion)