FDP ist Gefahr für den sozialen Frieden

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Sozialministerin Heike Taubert hat nach dem erneuten Abbruch der Hartz-IV-Verhandlungen die Bundesregierung zur Vernunft gerufen.

„Mit ihrer Blockadehaltung verhindert die Regierungskoalition im Bund – und hierbei besonders die FDP – die Einigung bei der Neuregelung von Hartz-IV. Die Liberalen entwickeln sich immer mehr zur Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland. Statt ständig zu blockieren, sollte die FDP endlich Verantwortung übernehmen. Das gilt neben der ausstehenden Einigung zur Höhe der Regelsätze vor allem für den Mindestlohn für Zeitarbeiter. Dieser ist längst überfällig. Wer wie die FDP auf eine Frist von 9 Monaten pocht, bis Zeitarbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen, verstößt gegen den Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so Taubert.

Taubert fokussierte noch einmal auf die Forderungen der SPD, bei der Berechnung des Regelsatzes die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten und die Leistungen für bedürftige Kinder den Kommunen vollständig zu finanzieren.

Bereits am Wochenende hatte SPD-Wirtschaftsminister Machnig gefordert, statt der Bildungsgutscheine eine direkte Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.