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SPD Arnstadt

´89 und 2014 – Statt Demokratie und Frieden zu fordern, wird Angst und Wut skandiert

Freiheit & Sicherheit

Im Herbst ´89 gingen die Menschen auf die Straße, um etwas zu verändern. Freiheit und Demokratie waren ihre wichtigsten Forderungen. Vergangene Woche fand in Ilmenau wieder eine Montagsdemonstration statt, in Erfurt demonstrieren zahlreiche Menschen gegen ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis. Die genannten Veranstaltungen nehmen für sich in Anspruch in Tradition zur Bürgerbewegung von ´89 zu stehen – für uns Jusos Ilm-Kreis gibt dies Anlass zur Kritik. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass nicht automatisch jeder Mensch in Thüringen eine Rot-Rot-Grünen Regierungsbildung gutheißt. Auch dagegen zu demonstrieren ist eines der zentralen Rechte in einer Demokratie. Sich damit in die Tradition der BürgerrechtlerInnen von ´89 zu stellen, finden wir äußerst fragwürdig. Wir glauben kaum, dass es der Wille war, demokratische Wahlergebnisse aberkennen zu lassen, damit die CDU ewig die Regierung stellt. Hier der SPD einen Verrat und Schande vorzuwerfen, ist unangemessen. Statt wie ´89 für Freiheit und Demokratie einzustehen, werden heute Ängste und Wut in der Bevölkerung geschürt. Wohin das führt, kann man angesichts der Attacken und tätlichen Angriffe auf Bodo Ramelow sehen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der 9. November auch der Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ist, sollte das nach unserer Ansicht Anlass zur Sorge geben. Wer zum Jahrestag der Reichspogromnacht mit Fackeln auf dem Erfurter Domplatz demonstriert und gleichzeitig anderen Geschichtsvergessenheit vorwirft, der hat absolut nichts gelernt. Das Andenken der Bürgerrechtsbewegung wird hier für das Streben der CDU nach Machterhaltung instrumentalisiert. Es ist die CDU, die andere Regierungen unterbinden will und dafür auch vor der Diskreditierung sämtlicher demokratischen Parteien, deren Mitgliedern und Wählern nicht zurückschreckt.
Für die jüngere Generation ist der Umgang mit dem Erbe der 89er schwierig, vor allem weil die emotionale Ebene, auf der die aktuelle Debatte stattfindet, für sie nicht eins zu eins nachempfindbar ist. Ja wir haben die DDR nicht erlebt, aber in Erfurt 2014 waren wir dabei und es war mehr als erschreckend, geradezu beängstigend. Angeheizt durch einen Redner skandiert die ganze Menschenmasse "Bodo raus" - unterstützt von Nazis.Ein kritischer Umgang mit der DDR Vergangenheit sieht anders aus, als die Rot-Rot-Grüne Regierungsbildung mit der Widergründung der DDR Diktatur gleichzusetzen. In der Gesellschaft von AFD und NPD den Widerstand gegen Rot-Rot-Grün und gegen die Ergebnisse der demokratischen Wahl durchzusetzen, kann nicht ernsthaft das Anliegen von jemanden sein, der sich als Demokrat bezeichnet. Hingegen wird die inhaltliche Ebene in der Debatte um Rot-Rot-Grün völlig außen vor gelassen.

 
 

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