Warum brauchen wir eigentlich einen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit?

2009 führten die Vereinten Nationen den 20.Februar als den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ein, weil die Verteilung der Güter nicht den vorherrschenden ethischen Prinzipien entspricht. Es soll ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Selbstachtung ermöglichen und eine Teilhabe an materiellen und geistigen Gütern der Gesellschaft gewährleisten. So steht es zumindest in Artikel 20 unseres Grundgesetzes.

Das sollte im Jahr 2016 in Deutschland möglich sein, könnte man meinen. Die Wirklichkeit stellt sich jedoch anders aus: Hartz IV-Bezieher werden stigmatisiert, die Regelsätze orientieren sich am Existenzminimum. Selbstbestimmtheit und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben wird bestimmt von Fragen wie: Reicht das Geld dann noch bis zum Monatsende? Mit dieser Frage sahen sich jedoch auch Vollzeitbeschäftigte konfrontiert. „Die Einführung des Mindestlohns hat allein in Thüringer bei 200.000 Beschäftigten zu einem deutlichen Anstieg des Einkommens geführt.“, erläutert Marcel Schöttke, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilmenau. Dies führe bereits jetzt zu mehr Geld im Portemonnaie, ohne auf ergänzenden Sozialleistungen angewiesen zu sein.
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahre 2011 liegt Deutschland was soziale Gerechtigkeit angeht lediglich im Mittelfeld. Besonders was das Bildungssystem angeht, besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. Nicht Aufstieg durch Bildung ist in Deutschland möglich, sondern lediglich ein Nicht-Abstieg. Gerade die, die besondere Förderung bräuchten, müssen darauf verzichten. Wie dies in der Realität aussieht, führt Kathrin Reinhardt, Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD und Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen aus: „Nachhilfe für Kinder, deren Eltern auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind, gibt es beispielsweise nur, wenn die Versetzung akut gefährdet ist. Da hat das Kind aus gutbürgerlichem Hause Dank Nachhilfe und notfalls einer Klage schon den Studienplatz für Medizin sicher.“ Es müsse klar sein, dass besonders im Bildungs- und Hochschulbereich keine Förderung weniger wie etwa in Form von Exzellenzinitiativen, sondern die Unterstützung aller nötig ist, um dieses eklatante Ungleichgewicht auszugleichen. „Wir können es uns schlicht und ergreifend nicht leisten weite Bevölkerungsteile von einem Zugang zu guter Bildung auszuschließen. Ganztages- und Gemeinschaftsschulen können hier nur ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein“, schließt Reinhardt, selbst Mutter zweier Kinder, ab.
Doch Gerechtigkeit hört nicht bei Chancengleichheit auf. „Soziale Gerechtigkeit nimmt explizit Bezug darauf, dass unterschiedlichen Ausgangsbedingungen Rechnung getragen werden muss, um möglichst alle zum Erfolg zu führen.“, so Schöttke weiter. „Allen Bürgerinnen und Bürgern, die Unterstützung benötigen, muss diese auch zuteilwerden. Dazu gehört es aber auch, dass diejenigen, die dazu in der Lage sind einen größeren Anteil leisten. Die Einführung der Vermögenssteuer ist dafür unabdingbar.“ Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, sei seit jeder das Grundverständnis von Solidarität in der Sozialdemokratie.