Mit großem Interesse haben die Mitglieder des SPD Ortsvereins Ilmenau die Äußerungen des Oberbürgermeisters zu einer möglichen Öffnung der Ausschüsse verfolgt. Dazu stellt der Vorsitzende Marcel Schöttke fest: „Es freut uns natürlich, dass auch bei Herrn Seeber die Erkenntnis gereift ist, dass Transparenz und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auch in den Kommunen von großer Bedeutung ist. Lediglich aller fünf Jahre über die Ausrichtung der Politik vor Ort Einfluss nehmen zu können, ist schlicht und einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Es gelte bei aller Freude allerdings zu bedenken, dass die Kommunalordnung auch in ihrer aktuellen Fassung eine Öffnung der Ausschüsse ermögliche, so Schöttke weiter. Auch sei der Hinweis, dass der Stadtrat dies bisher abgelehnt habe, aus seiner Sicht lediglich vorgeschoben. „Wenn wir uns die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat anschauen, wird schnell klar, dass der Oberbürgermeister sehr wohl in der Lage gewesen wäre, diese Forderung bereits mit einer eigenen Mehrheit umzusetzen.“
„Ein Blick über die Landesgrenze nach Bayern zeigt, dass eine entsprechende Änderung der Kommunalordnung hin zu mehr Beteiligung und Transparenz analog der dortigen Gemeindeordnung problemlos umsetzbar ist“, ergänzt Kathrin Reinhardt, Mitglied in Orts- und Kreisvorstand der SPD. Man sehe hier die Landesregierung in der Pflicht einhergehend mit dem Transparenzgesetz auch die Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern, so Reinhardt weiter. Doch allein mit dem gesetzlichen Rahmen sei es nicht getan: „Wir brauchen nicht nur die Einsicht, dass Beteiligung notwendig ist, sondern auch die Bereitschaft sich auf Diskussionsprozesse und Anregungen von außen einzulassen. Dazu gehören neben Sitzungszeiten, die auch Berufstätigen die Teilnahme ermöglichen, auch eine offene Einstellung gegenüber der Meinung der Bürgerinnen und Bürger“, fährt Reinhardt fort. Sie wünscht sich, dass auch von Stadtratsmitgliedern anerkennt werde, dass entsprechende Sachkompetenzen nicht an ein Ratsmandat gebunden, sondern sehr wohl auch in der Bevölkerung selbst vorhanden seien.
Einig sind sich beide darin, dass das Vertrauen in die Politik nur durch Offenheit und Beteiligung wieder gestärkt werden könne. „Beratungen hinter verschlossenen Türen helfen Politikern weder beim Finden guter Lösungen, noch schaffen sie Rückhalt in der Bevölkerung“, ergänzt Schöttke. Dies erfordere von den Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Willen zur Beteiligung und das Ergreifen von Gelegenheiten. Dazu gehöre auch der Bürgerhaushalt, der noch bis zum 31. Mai genutzt werden kann, um Vorschläge an die Stadtverwaltung zu richten und so direkt Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen zu können. „Politik – die geht besonders vor Ort nur gemeinsam“, schließt der SPD-Politiker ab.
