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SPD Arnstadt

21.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

Volle Solidarität mit Beschäftigten des Gastro- und Hotelgewerbes

 

Bereits vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro hat sich gezeigt, dass einige Branchen besonders profitieren werden. Dazu gehört das Gastro- und Hotelgewerbe. In Thüringen werden Beschäftigte aus diesem Bereich aber dennoch weiterhin im unteren Lohnbereich liegen.

„Ich unterstütze als Arbeitsmarktpolitikerin, Sozialdemokratin und Gewerkschafterin deshalb ausdrücklich das Beharren der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten auf dem Stundenlohn in Höhe von 13 Euro und einem entsprechenden Tarifvertrag“, so die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hatte für die untersten Lohngruppen eine Erhöhung des Stundenlohns von 10 Euro auf 13 Euro gefordert. Zuletzt waren die Gespräche zwischen Arbeitgeber-Vertretung und Gewerkschaft ins Stocken geraten. Ein neuer Gesprächstermin steht noch nicht fest.

„Es ist klar, dass das Gastro- und Hotelgewerbe unter der Pandemie gelitten hat und noch immer leidet. Aber das auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen, ist nicht fair. Es fehlt ohnehin oft an Wertschätzung für diese Branche, in der Wochenend- und Nachtarbeit als selbstverständlich gelten. Eine schrittweise Lohnerhöhung wäre ein deutliches Zeichen und steigert zudem die Attraktivität des Berufes. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familie brauchen ein sicheres und geregeltes Einkommen. Ich rufe die Parteien also dazu auf, erneut an einen Tisch zu kommen und weiter zu verhandeln“, so Lehmann.

 
 

09.02.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

Gute Arbeitsbedingungen sorgen für Aufschwung

 

Diana Lehmann unterstreicht die Bedeutung von Mindestlohn

Bereits nach weniger als 100 Tagen im Amt hat die SPD-geführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns vorgelegt. Das bedeutet vor allem auch für viele Thüringer Beschäftigte ein deutliches Plus im Geldbeutel.

Das wird dringend gebraucht, erklärt Diana Lehmann, Mitglied der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und führt aus: „Auch über dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich ein deutliches Lohngefälle zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Bundesländern. Noch immer arbeiten überdurchschnittlich viele Beschäftigte in Thüringen im unteren Entgeltbereich. Das gilt besonders für Menschen, die in Branchen arbeiten, in denen die Tarifbindung gering ist, etwa in der Gastronomie, Gebäudereinigung oder im Einzelhandel. Mit der Anhebung des Mindestlohns verbessert die Bundesregierung nachhaltig die Arbeits- und damit auch die Lebensbedingungen in Thüringen.“

Die Anhebung des Mindestlohns ist die größte Lohnerhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. 6,2 Millionen Beschäftigte werden ab dem 1. Oktober 2022 mehr Geld verdienen. Besonders Ostdeutsche und Frauen erhalten oft nur Mindestlohn. Sie profitieren am meisten.

Neben einer angemessenen Bezahlung nimmt die SPD auch die Arbeitszeiten in den Blick. Den Gedankenspielen von CDU und FDP, die beiden arbeitsfreien Samstage im Monat abzuschaffen, erteilt Diana Lehmann eine klare Absage: „Gerade in der Corona-Krise haben die Beschäftigten im Handel gezeigt, wie unverzichtbar ihre Arbeit für unsere Gesellschaft ist. Ihnen jetzt aus Gründen des Profits die arbeitsfreien Wochenenden streichen zu wollen ist blanker Hohn. Mit uns wird es keine Veränderung zulasten der Beschäftigten geben.“

 
 

31.01.2022 in Arbeit & Wirtschaft von Diana Lehmann

SPD-Landtagsfraktion drängt auf erste Technologieberatungsstelle im Osten

 

Anschubfinanzierung in Landeshaushalt 2022 verhandelt

Wenn in der kommenden Woche der Landeshaushalt 2022 im Thüringer Landtag beschlossen wird, bekommt der Freistaat eine eigene Technologieberatungsstelle. Das wäre die erste dieser Art in Ostdeutschland. Sie soll Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen bei der sozialverträglichen Gestaltung des Strukturwandels, zum Beispiel in der Automobilindustrie, beraten und unterstützen, Arbeitsbedingungen verbessern und betriebliche Risiken abwehren. Für die Anschubfinanzierung in Höhe von 250.000 Euro sowie die Finanzierungssicherheit über drei Jahre (jährlich 250.000 Euro ab 2023) hat sich die SPD-Landtagsfraktion in den Verhandlungen zum Haushalt 2022 mit Erfolg eingesetzt.

„Es freut mich sehr, dass wir nun eine Technologieberatungsstelle mit Landesmitteln fördern werden und wir so Betriebsrät:innen dabei unterstützen, die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu können“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Diana Lehmann.

Im Sinne der gesetzlichen Mitbestimmung ist es die Aufgabe der Betriebs- und Personalräte den Transformationsprozess im Sinne Guter Arbeit mitzugestalten, die Beratungsstelle wird sie dabei und insbesondere beim Erhalt der Beschäftigung unterstützen.

„Das ist deshalb bei uns so wichtig, weil hier die meisten Betriebe Produktionsstätten irgendeines Konzerns sind, dessen Management weit entfernt Entscheidungen trifft. Es sind also vor allem die Betriebsrät:innen die ein intrinsisches Interesse am Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze haben. Dieses Potential müssen wir nutzen“, so Diana Lehmann.

 
 


 

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