Tiefensee: TTIP-Verhandlungen offen, fair und demokratisch führen!

Angesichts aktueller Medienberichte zu den laufenden Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Invest­ment Partnership“ (TTIP) hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee die USA heftig kri­tisiert. 

„Freihandel ist wichtig, aber er muss offen diskutiert und demo­kratisch legitimiert sein“, sagte Tiefensee. Heute bekannt gewordene, bislang geheime Dokumente belegten allerdings, dass in den TTIP-Ver­handlungen offenbar das genaue Gegenteil der Fall sei: „Hier wird ver­sucht, der EU mit Drohungen und Tauschgeschäften im Hinterzimmer Zugeständnisse abzunöti­gen. Die SPD hat immer klar rote Linien definiert. Wenn die USA fordert, diese zu überschreiten, bedeutet das das Ende von TTIP“, so der Minister.

So soll es Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie bei­spielsweise nur dann geben, wenn die EU im Gegenzug mehr – und auch gentechnisch veränderte – amerikanische Agrarprodukte ab­nimmt. „Wenn die Vorwürfe stimmen, dann würden aus meiner Sicht eben doch europäische Standards unterlaufen und die Unabhängigkeit von Parlamenten eingeschränkt“, sagte Tiefensee.

Kritisch sieht Tiefensee weiterhin insbesondere folgende Punkte:

1. den Versuch, die Gesetzgebung etwa in Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes durch TTIP einzuschränken;
2. die von den USA betriebene Ei­n­richtung von Schiedsgerich­ten im Rahmen des sog. „Investor-Staat-Klageverfahrens“ (ISDS), vor denen Investoren gegen Mit­gliedsstaaten der TTIP-Zone klagen könnten, falls sie sich durch Gesetze und Auflagen geschädigt oder gegenüber inländischen Unternehmen benachteiligt fühlen; Tiefensee: „Das ist nicht nötig zwischen Staaten, die ihre Rechtssysteme gegenseitig anerkennen.“;
3. sowie die von den USA betriebene Verkehrung des europäischen Verbraucherschutzprinzips, demzufolge Produkte erst dann für den Markt zugelassen werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht gesundheitsschädlich sind. Dagegen werden in den USA Produkte nur dann verboten, wenn ihre gesundheitsschädigende Wirkung erwiesen ist.

„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass TTIP große Chancen für die deutsche und nicht zuletzt die Thüringer Wirtschaft bieten würde“, sagte der Wirtschaftsminister. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Debatte um TTIP sachgerecht, konstruktiv und offen geführt werde. „Ich habe Zweifel, dass das derzeit der Fall ist.“

Er forderte die deutschen und europäischen TTIP-Unterhändler auf, sich auf keinerlei Kuhhandel zu Lasten der europäischen Verbraucher einzulassen. „Die hohe Quali­tät der öffentlichen Daseinsvorsorge oder arbeitsrechtliche Standards wie Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifautonomie sind für mich unver­handelbar“, sagte der Minister. Das gelte auch für die europäischen Stan­dards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Hintergrund:

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von EU und USA würde etwa 46 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung – insgesamt 34 Billionen US-Dollar – um­fassen. Eine ifo-Prognose zu den Auswirkungen von TTIP auf die wirtschaft­liche Entwicklung der deutschen Bundesländer vom September 2013 kommt zu dem Er­gebnis, dass allein Thüringen mit rund 2.500 zusätzlichen Arbeits­plätzen und einer um 100 Millionen Euro höheren Wertschöpfung von der Beseitigung der transatlantischen Handelshemmnisse profitieren würde.

Im Kern zielt TTIP auf den Abbau von Zollschranken so­wie von nicht-tari­fären Handelshemmnissen vor allem im Bereich von techni­schen Standards und Verfahren. Allein auf den Bereich der Automobilindus­trie entfallen Zoll­zahlungen von rund einer Milliarde Euro – insgesamt werden im transatlantischen Handel jährlich Zölle in Höhe von 20 Milliarden Euro er­hoben.

Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft