Als scheinheilig bezeichnete Kathrin Reinhardt, Mitglied im Vorstand von SPD-Ortsverein und Kreisverband, das aktuelle Vorgehen gegen die Gebietsreform. „Hier wird mit Karten Stimmung gegen das notwendige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung gemacht, die unter einem CDU geführten Innenministerium entstanden sind,“ erklärt Reinhardt. In den Sondierungsgesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen seien sich alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien einig gewesen, dass eine solche Reform notwendig sei – dazu gehörte auch die CDU. „Was jetzt passiert ist Parteipolitik, bei der die Zukunft Thüringens durch die Opposition leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.“
Das sieht auch Reinhard Schramm, SPD-Fraktionsvorsitzender im Ilmenauer Stadtrat so: „Die Schreie aus den Reihen der CDU und von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Gebietsreform nach mehr Zeit sind an den Haaren herbeigezogen.“ Dabei bekräftigt er noch einmal seine Argumentation aus der vergangenen Hauptausschusssitzung. Zeit hätte es genug gegeben, um Thüringen zukunftsfähig zu machen. Jetzt müsse rasch gehandelt werden, bevor noch mehr Kommunen und Kreise in die Handlungsunfähigkeit rutschen. „Wie schnell die Handlungsfähigkeit einer Stadt eingeschränkt sein kann, haben wir Stadträte in der Haushaltsdiskussion für 2016 gesehen,“ führt Schramm fort. Es wurde um jeden Euro verhandelt, um einen finanziellen Spielraum für die gestiegene Kreisumlage zu schaffen.
Die Zahlen lassen keine Alternativen
Kathrin Reinhardt untermauert die Aussage Schramms mit Zahlen: Durch sinkende Einwohnerzahlen, das Auslaufen des Solidarpakts II sowie den Entfall von EU-Fördermitteln, muss Thüringen in den kommenden Jahren mit fast 2 Milliarden Euro weniger auskommen. Aus ihrer Sicht solle die CDU sich hier an die eigene Nase fassen und ihre Sparpolitik im Bund infrage stellen, sowie ihren Einfluss als Mitglied der EVP – und damit stärksten Fraktion im Europäischen Parlament – nutzen, sich für die finanzielle Ausstattung der Kommunen in den eher finanzschwachen Neuen Bundesländern einzusetzen. „Insgesamt sind das 20%, die weniger zur Verfügung stehen. Bislang erhalten Kommunen in Thüringen etwa 16,6% des Haushalts an direkten Zuweisungen, zählt man indirekte Zuweisung aus Einzelplänen dazu, entfallen mehr als 3 Milliarden auf die Städte und Gemeinden im Land. Da fragt man sich doch, wo das Geld herkommen soll, nachdem die Politiker von CDU so lau rufen,“ so Reinhardt weiter. Weiterhin erklärt sie, dass die Lage auch im Ilm-Kreis nicht rosig sei. Mit Stand von Juli 2015 hätten 8 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept. In Arnstadt, Wildenspring, Neustadt und anderen Gemeinden warte man auf die Genehmigung.
„Auch im SPD-Kreisvorstand sind wir uns einig, dass wir als Ilm-Kreis gern eigenständig bleiben würden“, fasst Reinhardt die Ergebnisse einer Vorstandsklausur im Juli noch einmal zusammen. Jedoch sei allen klar, dass die finanzielle Lage Anpassungen notwendig mache. „Dazu gehört es für uns ebenso wie für die Landrätin sich klar zu positionieren und dies gegenüber dem Innenministerium zu vertreten. Nur so können wir mitgestalten.“
Fakten statt Fiktion
Von CDU sowie den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Gebietsreform wünschen sich beide mehr konstruktive Beteiligung sowie die Offenlegung von Fakten. Dazu gehöre auch, dass weder bei den Regierungsfraktionen im Landtag noch im zuständigen Ministerium über die Zerschlagung des Ilm-Kreises diskutiert werde. Wer den Bürgerinnen und Bürgern aus politischem Interesse oder persönlicher Abneigung gegen die rot-rot-grüne Landesregierung Schauergeschichten erzähle, um Stimmung gegen notwendige Reformen zu machen, solle sich jetzt bereits die Argumente bereitlegen, um in einigen Jahren zu erklären, warum bei freiwilligen Leistungen drastisch gekürzt werden muss. Reinhardt meint hierzu: „Dann möchte ich Herrn Sandmann und Frau Wilinski wieder mit einem Infostand beim Seniorenkickelhahnfest sehen, wie sie den Einheimischen und Gästen erklären, warum die Seniorentarife im Schwimmbad entfallen sind oder warum die Straße vor der Haustür immer noch nicht saniert ist. Herr Bühl und Herr Schipanski können sich dann auch gern wieder unterstützend beteiligen.“ Denn auch eine Kommune sei nicht funktionsfähig, wenn es die Ebenen darüber nicht sind: Auch das beste Fundament sei irgendwann kaputt, wenn das Dach auf Dauer undicht ist, ergänzt die SPD-Politikerin abschließend.
