SPD Arnstadt

SPD Ilm-Kreis forder Landesregierung zu auskömmlicher Finanzierung der Landkreis und kreisfreien Städte auf

Kreistag

Der Kreisvorstand der SPD Ilm-Kreis fordert die Landesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen Sorge zu tragen. Diese ist momentan nicht sicher gestellt.

Der Ilm-Kreis befindet sich gerade in der Haushaltsdiskussion für das laufende Jahr. Während in allen Bereichen Kostensteigerungen zu verzeichnen sind, etwa durch coronabedingte Mehrausgaben,
steigende Bau- und Energiekosten oder einfach aufgrund von Tarifsteigerungen, sind gleichzeitig massive Einnahmeausfälle bspw. im öffentlichen Nahverkehr eintreten. Der Kreis verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen – er finanziert sich über die Kreisumlage (Zahlung der Kommunen an den Kreis) und die Schlüsselzuweisung vom Land. Und genau diese Schlüsselzuweisung wurde für die Landkreise um 3,2 Millionen Euro gekürzt.
Um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, müsste daher der Ilm-Kreis die Kreisumlage anheben. Das Land muss die Schlüsselzuweisung so auskömmlich gestalten,
dass die Kreisumlage bestenfalls moderat anzupassen ist und gleichzeitig Haushaltsrisiken abgefedertwerden können. „Die Fraktionen der Linken, der Grünen, der SPD und der CDU im Thüringer Landtag sind daher dringend aufgefordert, eine Lösung zur auskömmlichen Finanzierung der Landkreise und kreisfreien Städte zu finden. Angesichts eines Überschusses von 400 Millionen aus dem Jahr 2021 € sollte diese Möglichkeit gegeben sein. Um die Kreisumlage in etwa stabil zum Vorjahreswert zu halten, werden ca. 5 Mio. Euro benötigt.“, so die Kreisvorsitzende Alexandra Eckert.

 

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