SPD Arnstadt

Reichel-Schindler (SPD) kritisiert unredliches Gebaren des Kreistagsfraktionsvorsitzenden von CDU/FDP Oschmann

Kreistag

Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 2. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 9. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 2. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30. März 2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.

Zusatzinformation:
Zusätzlich sei der Verweis auf die Pressemitteilung vom 8. März 2022 zum Änderungsantrag der CDU/FPD- und FWG-Fraktion gestattet, welche Ihnen bereits zugesendet wurde.

 

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