Nahles: Von der Leyen lenkt ab

spd.de

Stellungnahme der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen, die SPD würde den Streit um die Hartz-IV-Reform auf dem Rücken der Kinder austragen

"Mit ihren absurden Äußerungen will Frau von der Leyen nur davon ablenken, dass sie es war, die durch monatelanges Rumlavieren wertvolle Zeit hat verstreichen lassen. Der SPD nun vorzuwerfen, sie trage den Streit auf dem Rücken der Kinder aus, ist dreist. Wir Sozialdemokraten haben lebensnahe Vorschläge erarbeitet, die jedoch von der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Was am Ende bei dem Gesetzesentwurf rausgekommen ist, reicht leider nicht aus, um die Bildungsteilhabe von
Kindern zu ermöglichen. Das ist mehr als enttäuschend und deshalb will die SPD der Reform von Frau von der Leyen im Bundesrat auch nicht zustimmen.

Wir bleiben bei unseren Forderungen:

1. Wir bestehen auf ein echtes Bildungspaket und zwar nicht nur für Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern auch für Geringverdiener, die mit ihrem Verdienst nur knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen. Wir müssen mindestens noch die 140 000 Kinder unterstützen, deren Eltern Wohngeld bekommen. Das Bildungspaket wollen wir zügig im Bundesrat verhandeln.
2. Wir wollen ein Bildungsinfrastrukturprogramm vom Bund für die Beschäftigung von mindestens einem Schulsozialarbeiter an jeder Schule. Die Kosten dafür können problemlos mit den 2 Mrd. Euro bestritten werden, die für das so genannte Betreuungsgeld vorgesehen sind.
3. Frau von der Leyen muss für einen transparenten und verfassungskonformen Regelsatz sorgen. Sie darf den Kinderbedarf nicht an Haushalten berechnen, die selbst nicht genügend Geld für ihre Kinder haben, sondern muss eine realistische und lebensnahe Basis zugrunde legen. Auch wenn Frau von der Leyen die Regelsätze ab 1. Januar 2011 anhebt, gilt: Die SPD hält diese Berechnung für nicht verfassungskonform. Das werden wir in den Bundesrat einbringen. Alles, was wir an Verbesserungen über diesen Weg
erreichen, könnte dann rückwirkend zusätzlich ausgezahlt werden.
4. Wir fordern Mindestlöhne, damit Menschen auch von ihrer Arbeit leben können. Hier könnte der Staat vier Millionen Euro einsparen, die derzeit dafür ausgegeben werden, um die Löhne noch zusätzlich zu subventionieren."