Lemme: „Behinderung darf keine Armutsfalle sein“

Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen verweist Bundestagsabgeordneter Steffen-Claudio Lemme auf Verbesserungen, die bereits auf den Weg gebracht werden konnten, und offene Probleme.

Lemme: „Immer noch viel zu häufig stoßen Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich, beim Wohnen, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Freizeit auf Barrieren. Oftmals werden sie so daran gehindert, selbstbestimmt zu leben und überall mit dabei zu sein. 

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral. Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe. Mit dem Bundesteilhabegesetz, das 2016 verabschiedet und 2017 in Kraft treten soll, wird die Eingliederungshilfe endlich aus dem ‚Fürsorgesystem‘ herausgeführt. Damit wollen wir spürbare Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensprüfung umsetzen. Denn eine Behinderung darf keine Armutsfalle sein, weder für Menschen mit Behinderungen noch für ihre Familien. Menschen mit Assistenzbedarf müssen mehr als nur 2.600 Euro ansparen dürfen. Zur Bedarfsermittlung wird es zukünftig bundeseinheitliche Verfahren geben. Darüber hinaus werden die Personenzentrierung und das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen gestärkt und ein trägerunabhängiges Beratungsangebot geschaffen.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderungen außerdem mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Budgets für Arbeit werden wir den Übergang zwischen Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt flexibler gestalten.“