Der Thüringer SPD-Chef Andreas Bausewein kritisiert die zögerliche Reaktion von Justizminister Heiko Maas auf das Ergebnis der Volksabstimmung zur Zulassung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Irland.
Bausewein: SPD muss bei Gleichstellung Homosexueller mehr Mut zeigen
Allgemein
„Was wir jetzt in Deutschland brauchen, ist die schnellstmögliche Zulassung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare. Der Volksentscheid in Irland hat ein klares Signal gesendet. Nun noch mehr Bürokratie zu schaffen, indem man 23 Gesetze und Verordnungen anpasst, wäre die falsche Deutung dieses Signals.
Die SPD steht klar für die volle Gleichstellung Homosexueller und sollte das auch gegenüber der Union in der Bundesregierung so vertreten. Frau Merkel muss sich entscheiden und die SPD muss sie dazu zwingen. Es ist allerhöchste Zeit für den großen Sprung in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare. Weitere Trippelschrittchen können wir nicht gebrauchen. Die nützen niemanden. Als Oberbürgermeister kann ich sagen, dass die Standesämter der Rathäuser bereit für Eheschließungen homosexueller Paare sind“, so Bausewein.
Mit Blick auf den von den Grünen angekündigten Gruppenantrag im Deutschen Bundestag zeigt sich Bausewein offen: „Das Thema Gleichstellung homosexueller Paare ist eine gesellschaftliche Frage und keine parteipolitische, insofern eignet es sich hervorragend für eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwang. Dann muss sich jeder Abgeordnete bekennen. Ich würde den Thüringer Abgeordneten empfehlen zuzustimmen.“
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