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Kommunalwahl­programm der SPD Arnstadt

Inhaltsverzeichnis

I) Wirtschaftsentwicklung
1.) Arbeitsmarkt
2.) Industrie- und Gewerbegebiet
3.) Vermarktung

II) Stadtentwicklung
1.) Verkehr
2.) Verwaltung
3.) Ortsteile
4.) Stadtentwicklung Innenstadt

III) Soziales Arnstadt
1.) Jugend in Arnstadt
2.) Menschen mit Behinderung in Arnstadt
3.) Seniorinnen und Senioren in Arnstadt
4.) Sport

IV) Regionale Entwicklung
1.) Wechselwirkung zwischen Stadt und Region
2.) Beiträge und Gebühren
3.) Schweinezuchtanlage Alkersleben

V) Bildung und Kultur


Rechtsextremismus

I. ) Wirtschaftsentwicklung

1.)Arbeitsmarkt

Wir wollen
• den infrastrukturellen Rahmen zum Erhalt und zur Erweiterung der bestehenden Betriebe und als Anreiz für Neuansiedlungen bieten, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und weitere Arbeitsplätze zu schaffen,
• die Servicefunktion der öffentlichen Verwaltung bei allen Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und Kompetenz und Sachverstand in der Förder- und Beratungspraxis bündeln,
• einen direkten und einfachen Umgang zwischen kommunaler Verwaltung und Unternehmen mit einem kompetenten Ansprechpartner, der insbesondere Existenzgründer auf dem Weg durch die kommunale Verwaltung begleitet und bei Bedarf Kontakte zu anderen Behörden oder Einrichtungen mit Beratungskompetenz, z.B. Kammern, knüpft.

2.) Industrie- und Gewerbegebiet

Wir wollen
• Arnstadt und seine Umgebung als Industrie- und Gewerbestandort aktiv ausbauen und fördern,
• neue Wege beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen unterstützen, damit den Arbeit suchenden Bürgern unserer Stadt die Möglichkeit gegeben wird, an der Entwicklung Arnstadts zum Hochtechnologiestandort teilzuhaben,
• die Sanierung und Reaktivierung der im bebauten Stadtgebiet liegenden Industrie- und Gewerbeflächen.

3.)Vermarktung

Wir wollen
• durch ein verbessertes und zielgerichtetes Marketing die Stärken des Standortes Arnstadt hervorheben,
• dafür Sorge tragen, dass mehr Menschen in Arnstadt wohnen und leben,
• durch eine attraktive Internetpräsenz die Vorteile von Arnstadt und den Charme unserer historischen Stadt mit den kurzen Wegen bekannt machen,
• detailliert über die örtlichen Bildungsangebote informieren,
• mit einem schlüssigen Tourismuskonzept für Arnstadt und seine Ortsteile werben.

II.) Stadtentwicklung

1.) Verkehr

Wir wollen
• uns für ein abgestimmtes Konzept des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, welches auch die Schichtsysteme der Wirtschaft mit einbezieht,
• einen kundenfreundlichen Nahverkehr mit bezahlbaren Fahrpreisen und gutem Service anbieten,
• uns für die Einbeziehung Arnstadts in den Verkehrsverbund Mittelthüringen einsetzen,
• das Radwegenetz mit Verzahnung zwischen touristischen und straßenbegleitenden Radwegen pflegen und ausbauen,
• das Anlegen von Pendlerparkplätzen an geeigneten Stellen fördern,
• für eine verstärkte Verkehrssicherheitsarbeit an den Kindergärten und Schulen sorgen. Dabei werden wir die Beteiligten vor Ort stärken.

2.) Verwaltung

Wir wollen
• eine leistungsfähige städtische Verwaltung mit klaren Verantwortlichkeiten, mehr Bürgernähe und vor allem Dienstleistungscharakter,
• das RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ für die Stadt Arnstadt erlangen,
• auch auf städtischer Ebene die für Thüringen verbindlich geltenden Vergabe-Mittelstandsrichtlinie für Aufträge des Bundes und des Landes anwenden,
• eine Anlauf- und Beratungsstelle bei der Stadtverwaltung einrichten, vor allem für Neubürger mit nutzerfreundlichen Öffnungszeiten.

3.) Ortsteile

Wir wollen
• einen gemeinsamen Ortsentwicklungsplanes von Arnstadt und seinen Ortsteilen erarbeiten, der auf den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität ausgerichtet ist,
• die Ortsteile an die Innenstadt durch den ÖPNV, Ruftaxi oder einen Bürgerbus besser anbinden,
• die Bürger vor Ort betreffenden Entscheidungen weitestgehende in die Ortsteilräte verlagern und somit die Selbstbestimmung der Ortsteile stärken.,
• regelmäßige, bürgerfreundliche Sprechzeiten von Mitarbeitern der Stadtverwaltung in allen Ortsteilen einrichten,
• die Selbstbestimmung der Ortsteile stärken.

4. ) Stadtentwicklung Innenstadt

Wir wollen
• dass die Entwicklung unserer Innenstadt Priorität hat. Brachflächen und Baulücken müssen geschlossen werden. Es müssen vor allem Bauplätze für Familien mit Kindern attraktiv und bezahlbar werden, dass neben dem Erhalt und der Sanierung von Baudenkmälern in der Innenstadt, auch Raum für eine moderne und qualitativ hochwertige Bebauung ist, damit der städtische Raum auch zukünftig den Bedürfnissen seiner Bewohner und Nutzer gerecht wird
• durch Ausweisung einer zweiten großen innerstädtischen Handelseinrichtung zur bipolaren Kunden- und Besucherbewegung in der Kernstadt beitragen,
• eine Überprüfung des Raumbedarfs der Stadtverwaltung mit dem Ziel, insbesondere die städtischen Liegenschaften am Markt – ausgenommen das historische Rathaus – möglichst Wohnzwecken oder ggf. auch einer gastronomischen Nutzung zuzuführen,
• dass dem zunehmenden Leerstand durch ein durchdachtes Management, beispielsweise durch ein Konzept befristeter Zwischennutzungen und temporärer Bauten, begegnet wird,
• den historisch bedeutsamen innenstädtischen Ensembles unsere besondere Aufmerksamkeit widmen,
• den Schlosspark mit der Ruine Neideck und dem Theater als Ort innenstädtischer Erholung und familiärer Freizeitgestaltung als Landschaftspark weiterentwickeln,
• eine verstärkte Pflege des Stadtbildes, sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Grünflächen,
• die Fußgängerzone vor dem Autoverkehr schützen, gleichzeitig aber sicher stellen, dass sie von allen Stadtteilen für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist,
• eine Fortschreibung des Parkraumkonzeptes,
• den verstärkten Einsatz alternativer Energien bei den städtischen Liegenschaften und deren Wohnungsbaugesellschaft, gleich ob zur Heizungsunterstützung oder zur Gewinnung elektrischer Energie,
• die Bereitstellung angemessener Räumlichkeiten für die Arnstädter Tafel in der Innenstadt.

III.) Soziales Arnstadt

1.) Jugend in Arnstadt

Wir wollen
• dass die Interessen von Jungendlichen und jungen Menschen in Freizeit und Kultur flächendeckend erfasst und umgesetzt werden, beispielsweise durch ein erweitertes Angebot an bezahlbaren Discos und Konzerten (Rock, Pop, etc.).
• Entwicklung und Erhalt eines Netzwerkes für die Jugendarbeit in allen Ortsteilen,
• den Einsatz von Streetworkern in allen Ortsteilen,
• den Kindernothilfefond in seiner Tätigkeit unterstützen.

2.)Menschen mit Behinderung in Arnstadt

Wir wollen
• uns für die Förderung und Integration von Menschen mit Behinderung einsetzen, damit sie am öffentlichen Leben teilhaben und mitwirken können,
• im Neubau und in der Sanierung der öffentlichen Gebäude eine weitestgehende Barrierefreiheit,
• ein umfassendes Sportangebot für Behinderte,
• dass die Einschränkungen im Leben von Menschen mit Behinderung so gering wie möglich sind. Wir sorgen für barrierefreie Wohnsituationen. Unser Grundprinzip ist: häuslich vor stationär. Wir unterstützen deshalb Pflege-Hilfe zur Eigenständigkeit und Eigenverantwortung,
• die Integration in das alltägliche Leben auch in der Schule unterstützen

3.) Senioren

Wir wollen
• eine planerische und gestalterische Daseinsvorsorge mit Blick auf die zunehmend älter werdende Bevölkerung. Dies schließt die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum und die Unterstützung von Initiativen für ein breiteres Kultur- und Freizeitangebot für Senioren ein,
• kompetente Beratungsstellen,
• adäquate Wohn- und Betreuungsangebote.

4.)Sport

Wir wollen
• die Entwicklung eines Sportförderkonzeptes der Gemeinde, auch unter Beteiligung der Ortschaftsräte,
• die Vielfalt der Vereine in Arnstadt erhalten und fördern,
• das ehrenamtliche Engagement derjenigen besonders fördern, die sich uneigennützig im Übungs- und Wettkampfsport der Kinder einsetzen,
• uns für den Erhalt und die stetige Verbesserung der Sportanlagen in Arnstadt und seinen Ortsteilen einsetzen,
• attraktive und internationale Sportveranstaltungen in unserer Stadt auch weiterhin fördern.

IV.) Regionale Entwicklung

1.) Wechselwirkung Stadt und Region

Wir wollen
• ein Arnstadt, dass als Zentrum in der Lage ist, die wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Aufgaben für die Bürger der Stadt und des Umlandes sicher zu stellen,
• ein Arnstadt, das fit ist für demografisch und finanziell bedingte strukturelle Entwicklungen,
• dass Arnstadt mit der sich entwickelnden wirtschaftlichen Potenz aktiv um Partner aus der Region wirbt. Insbesondere ist mittelfristig ein Zusammengehen mit der Verwaltungsgemeinschaft Ichtershausen wünschenswert und notwendig.

2.) Beiträge und Gebühren

Wir wollen
• die Abschaffung von überhöhten Abwasserbeiträgen,
• mehr demokratisches Mitspracherecht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Angelegenheiten des WAZV,
• ein größtmögliches Entgegenkommen der Stadt Arnstadt und des WAZV bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen und Zahlungsaufschüben,
• eine demokratische Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Verfahren vor Beginn einer Straßenbaumaßnahme.

3.) Schweinezuchtanlage Alkersleben

Wir wollen
• keine Ansiedlung von Massentierhaltungsanlagen in der Region gegen die Interessen der Bürger, der Wirtschaft und des Tier- und Umweltschutzes,
• artgerechte Haltungsbedingungen für Tiere in der Landwirtschaft,
• eine flächengebundene Tierhaltung,
• die Kopplung von Subventionen an Umweltleistungen und Sozialstandards,
• konsequentes und qualifiziertes Überwachen der Auflagen für Anlagen durch das Landratsamt.

V.) Bildung und Kultur

Wir wollen
• die Schaffung und Umsetzung abgestimmter Betreuungsangebote für Kinder berufstätiger Eltern,
• verbindliche Richtlinien für die Betreuung in Schulhorten,
• Gebührenfreiheit für Kindergartenplätze,
• Ganztagsangebote an den städtischen Schulen,
• eine Profilierung der Schulen, die ihnen Alleinstellungsmerkmale verschafft und damit zum Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft beitragen,
• einen Ausbau von Berufswahl unterstützenden Angeboten in den Schulen, durch Kooperationen mit Firmen, Hoch- und Fachhochschulen, unterstützen,
• die Kunsthalle und die FH Kunst Arnstadt unterstützen,
• uns für den Erhalt der außerordentlichen Bandbreite an kulturellen Einrichtungen, Veranstaltungen und Vereinen einsetzen und uns für eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen und Vereine stark machen.

Kein Platz für Rechtsextremismus

Wir wollen
• dass die Stadt Arnstadt couragiert alle Handlungsmöglichkeiten nutzt um sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Dies bedeutet konsequentes Handeln im Umgang mit Extremisten, die versuchen, sich in Verbände und Vereine einzuschleichen um diese für ihre Zwecke zu nutzen. Insbesondere gilt es auch den Kauf oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern und Demonstrationen zu unterbinden.

 


 

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