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Andera Nahles zur Diskussion um die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Soziales
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Nachdem die Koalition die Kopfpauschale beschlossen hat und damit die Versicherten alle zukünftigen Kostensteigerungen alleine schultern müssen, besteht keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Selbstverwaltung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den gesetzlichen Krankenkassen. Stattdessen will die Bundesregierung in den Ersatzkassen die Mitbestimmung der Arbeitgeber noch stärken. Weniger zahlen und mehr mitreden funktioniert nicht.
Als logische Konsequenz aus ihren Reformplänen muss die Bundesregierung die Arbeitgeber aus der Selbstverwaltung ausschließen. Wenn es nicht ein deutliches Signal der Bundesregierung dazu gibt, drohen die Sozialwahlen im kommenden Jahr zur Farce zu werden.
Die SPD steht grundsätzlich zur Selbstverwaltung in dem sozialen Sicherungssystem. Gesamtverantwortung kann dort aber nur übernehmen, wer auch finanzielle Verantwortung trägt.
Veröffentlicht am 30.07.2010
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