Wolfgang Lemb

„Mittelstandsförderung und ein modernes Vergabegesetz sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten einer Medaille“, so kommentiert SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Lemb die gestern geäußerte Kritik der Thüringer FDP am Vergabegesetz der Koalition.

Lemb betont erneut, dass das künftige Thüringer Vergabegesetz „klar, transparent und verbindlich“ sein solle. Hierüber bestehe ausdrückliche Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen. In den bisherigen Beratungen sei der Gesetzentwurf genau unter diesem Fokus diskutiert worden.

Lemb räumt ein, dass es an der einen oder anderen Stelle des Gesetzentwurfes durchaus noch die Notwendigkeit gebe, Formulierungen verbindlicher zu fassen, keinesfalls aber vorgeschlagene Regelungen aufzuweichen. „Wir wollen ein Vergabegesetz, welches möglichst wenig Spielraum in der Auslegung lässt“, so der Wirtschaftspolitiker. An der Substanz des Gesetzentwurfs werde sich deshalb nichts ändern. „Interpretationen oder Rückschlüsse, die ausschließlich im Eigeninteresse der FDP liegen, sind überflüssig“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. Zudem liege der Gesetzentwurf dem Landtag noch gar nicht vor – „jetzt schon Nebelbomben zu werfen ist unseriös.“

Für die SPD seien am vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere die im Entwurf vorgesehenen Regelungen zu sozialen und ökologischen Mindeststandards, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen (ILO: Internationale Arbeitsorganisation) und auch die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern substanziell.