Diskussionsrunde mit Carsten Schneider

„Niemand hat ein Patentrezept“

Am 19. Mai lud die Thüringer Allgemeine Arnstadt in die „Goldene Henne“ zum Gespräch mit Carsten Schneider (MdB). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion stand Moderator Eberhardt Pfeiffer (Lokalredakteur) und dem zahlreich erschienenen Publikum Rede und Antwort zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Dabei wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der Krise für die Bundesrepublik im Allgemeinen und für Thüringen im Besonderen erörtert, aber auch der Sinn und die Möglichkeiten einer deutschen „bad bank“ bzw. einer „Bankenverstaatlichung“ diskutiert. Darüber hinaus stellte sich die Frage nach grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten von Staat und Politik in der Krise.
Der gelernte Bankkaufmann und passionierte Angler sprach mit Blick auf die hochriskanten Geschäfte mit Hypotheken und „faulen“ Krediten von einer „Schattenwelt“, die sich unreguliert neben der realen Finanzwirtschaft bzw. innerhalb des Finanzmarktes entwickelt und schlussendlich zur Krise geführt habe. Damit das bundesdeutsche Banken- und Finanzsystem nicht in sich zusammenbricht, sei der Staat gefordert dieses z. B. durch Bürgschaften für de facto insolvente Banken zu stabilisieren.
Allerdings betonte Schneider, dass es Bürgschaften und Entlastungen von „Schrottpapieren“ nicht für „lau“ und ausschließlich auf Kosten des Steuerzahlers geben kann, sondern nur auf der Grundlage von verbindlich geregelten Gegenleistungen der Geldinstitute. Ohnehin sei ein Ausweg aus der Krise nur im internationalen Maßstab zu finden und eine adäquate Regulierung der Finanzmärkte nur im Miteinander zu bewerkstelligen, denn: „Niemand hat ein Patentrezept.“ Aber auch Schneider muss einräumen: „Zahlen wird der Steuerzahler, wenn alles schief geht.“
Was Banker und Wirtschaftsbosse angeht, so sieht der Bundespolitiker die „Ethik des Wirtschaftens“ in Gefahr, da Nachhaltigkeit und Perspektive längst nicht mehr bei allen Entscheidungsträgern eine Rolle spiele, sondern die grenzelose Profitmaximierung das Handeln bestimme. Die Politik könne diesbezüglich zwar mit modifizierten Regelungen neue Rahmenbedingungen schaffen, alleine damit aber noch keine Änderungen herbeiführen. Vielmehr ist man ebenso auf die Moral und das Wohlverhalten der Wirtschafts- und Finanzeliten angewiesen. Es könne nicht sein, dass Unternehmen wie Porsche oder Scheffler sich „verzocken“ und dann ohne Gegenleistungen staatliche Hilfen zu Ihrer Rettung in Anspruch nehmen dürfen.
Gefragt nach der Rolle der Landesbanken sieht der Haushaltspolitiker gesteigerten Handlungsbedarf. Auch sie seien Schuld an der Krise und sollten sich vom Risikogeschäft trennen, damit ausschließlich auf ihr Kerngeschäft beschränkt bleiben. Außerdem sei eine Konsolidierung für ihr Fortbestehen unumgänglich, was eine Restrukturierung bzw. eine Zusammenlegungen erforderlich macht.
Abschließend lässt sich festhalten: Eine Inflation ist nach derzeitiger Einschätzung – auch wegen stabilem Euro und gemeinschaftlichem Handeln in der EU – nicht zu befürchten. Gleichwohl besteht die Notwendigkeit alsbald zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Denn obgleich der Sicherungsschirm für Banken und die beiden Konjunkturpakete bislang schlimmeres verhindern konnten, darf sich das „Schulden machen“, schon im Interesse der Folgegenerationen, keinesfalls einbürgern und verselbstständigen.

André Heidrich